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Der AStA der Hochschule Bremen solidarisiert sich mit dem “Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien”!

Die diesjährige Weltklimakonferenz in Sharm-el-Sheik sollte laut United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCC) Exekutiv- Sekretär Simon Stiell eine “conference of action” werden. Schließlich wisse man nach Paris und Glasgow, erstens, wo die Reise hingehen sollte und zweitens, was dafür geschehen müsse.

Damit auch finanziell benachteiligte Länder des Globalen Südens nötige Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, bedarf es der Klimafinanzierung durch die finanziell besser konstituierten Industrieländer. Zum ersten Mal wurde diese zentrale Thematik nun im Rahmen globaler Klimaverhandlungen in Ägypten behandelt, was erst einmal positiv zu bewerten ist.

Dennoch ist ziemlich auffallend, welches Thema in den Verhandlungen deutlich zu kurz gekommen ist: Fossile Energien- beziehungsweise der konstante Rückbau jener Energien, die nach wie vor für den überwiegenden Anteil globaler Treibhausgasemissionen und die Klimakrise verantwortlich sind. Allerdings machen Klimaforscher:innen aktuell darauf aufmerksam, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen auch 2022 weiter gestiegen sind. Nachdem die Emissionen kurzfristig aufgrund der Corona-Pandemie 2020 gesunken sind, wurde dieser Rückgang ein Jahr später wettgemacht. Dieses Jahr haben wir es mit dem zweithöchsten Zuwachs an Kohlenstoffdioxid-Emissionen der Geschichte zu tun.

Will die Welt 2050 klimaneutral sein, müssen die menschengemachten CO2-Emissionen jedes Jahr durchschnittlich um 1,4 Milliarden Tonnen sinken. Das entspricht dem Rückgang während des Pandemie-Jahres 2020.

Der Weg ist also ziemlich klar: So schnell und kontinuierlich wie möglich raus aus den fossilen Energien!

So wichtig das Pariser Klimaabkommen auch ist, so finden weder Kohle, Öl noch Gas darin Erwähnung. Auch zeichnet das Abkommen keinen globalen Pfad des Ausstiegs aus jenen schädlichen Energien vor. Daher gibt es bis heute keinen internationalen Mechanismus, der die Verdrängung fossiler Energien forcieren kann. Jedes Land bestimmt selbst über Klimaziele und Maßnahmen. Wenn diese nicht ausreichen um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen gibt es keine rechtlich bindende internationale Handhabe.

Ein entsprechendes Bild zeichnet der neueste Production Gap Report des Umweltprogramms der UN: Bis 2030 sehen die Produktionspläne der UN Mitgliedsländer 230% mehr Kohle, 57% mehr Öl und 71% mehr Gas vor als es ein Emissionsbudget im Rahmen des 1,5 Grad Ziel erlaubt!

Auch in Deutschland lässt sich dieser Trend sehr gut beobachten:

Der kürzlich ausgehandelte Deal zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und dem NRW-Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur (Grüne) sieht vor, dass der Kohleausstieg in NRW acht Jahre vorgezogen wird. Als Gegenleistung sollen drei bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke reaktiviert und zwei weitere Kohlekraftwerke bis 2024 betrieben werden, anstatt sie wie eigentlich vorgesehen bis Ende dieses Jahres abzuschalten. Zudem soll am Aus des Dorfes Lützerath festgehalten werden. Letzteres hätte laut

Klimaschützer:innen zur Folge, dass die Fördermenge von 280

Millionen Tonnen, die RWE so gestattet wird, bei weitem das

Restbudget an Braunkohle übersteigt, welches noch mit Deutschlands

Einhaltung des 1,5 Grad Ziels vereinbar wäre.

An dieser Stelle wie Neubauer von einem „Meilenstein für den Klimaschutz” zu sprechen ist zweifelhaft, da der Deal enorme, möglicherweise nicht mit dem 1,5 Grad Ziel vereinbare Kohleverstromung vorsieht.

Der Fokus der Bundesregierung liegt im Schatten des Krieges offensichtlich auf der Energiesicherheit. Leider wird der Klimakrise dabei nich genügend Aufmerksamkeit zuteil. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsste deutlich vorangetrieben werden. Das würde bei der Bewältigung der Klimakrise und der Energiekrise helfen und ist ein ohnehin unumgänglicher Schritt, auf dem Weg in die Klimaneutralität.

Die Bauvorhaben der LNG-Terminals werden aktuell mit ungekannter Geschwindigkeit umgesetzt, die wir jetzt eigentlich beim Ausbau Erneuerbarer Energien bräuchten. Hinzu kommt, dass die hier geplanten Kapazitäten für Flüssiggas bei weitem Deutschlands Bedarf überschreiten und entsprechend bedeutende Mittel aufgewendet werden, die beim Ausbau Erneuerbarer besser angelegt wären.

Auch im Abschlussprotokoll der diesjährigen COP27 konnten sich die Staaten nicht auf ein phase-out von Öl und Gas bzw. den fossilen Energien einigen. Jedoch ist jetzt mehr als deutlich: Ambitionierte Klimaziele sind nur effizient, wenn wir JETZT anfangen uns Schritt für Schritt von fossilen Energien zu verabschieden, anstatt sie bis zur letzten Gelegenheit auszureizen.

Es ist kaum vorstellbar, dass es ansonsten möglich sein wird, die Emissionen im deutschen Industriesektor, wie es laut Wissenschaft notwendig wäre, bis 2030 mit einer zehnfachen und dem Verkehrssektor mit 14 facher Geschwindigkeit wie bis dato zu reduzieren.

Die Initiative „Fossilfueltreaty“ 1 benennt eben jene Lücke internationaler Klimapolitik und fordert neben dem Grundsatz der Nichtverbreitung einen fairen Ausstieg und Rückbau fossiler Energien sowie eine gerechte Transformation.
Die Initiative fordert die Regierungen aller Länder auf einen Vertrag zur Nichtverbreitung von fossilen Energieträgern zu schließen. Der Vertrag kann als eine Parallele zum globalen Nichtverbreitungsvertrag von

Atomwaffen gesehen werden, da beide Verträge letztlich für globale

Sicherheit und die Erhaltung(natürlicher) Lebensräume stehen.

Die beispiellose Bedrohung durch die Klimakrise bedarf eines beispiellosen internationalen Engagements. Ein Nichtverbreitungsvertrag fossiler Energien hätte in diesem Sinne womöglich das Potenzial, die bisherige zentrale Schwachstelle internationaler Klimapolitik zu beheben.

Wir als AStA der Hochschule Bremen stellen uns klar hinter die Initiative „Fossil Fuel Treaty”. Wir sehen uns im Sinne der Zukunft unserer Studierendenschaft dazu verpflichtet, den Diskurs über die Klimakrise an der Hochschule und darüber hinaus hier in Bremen zu beleben und politisch Verantwortlichen unserer kritische Sicht auf derzeitige Entwicklungen bewusst zu machen. Darüber hinaus steht es für uns außer Frage, dass die notwendigen Veränderungen zur Sicherung menschlicher Lebensgrundlagen vorrangig durch zivilen Druck angestoßen werden müssen.

Euer AStA der Hoschule Bremen

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-11-12/india-wants-phase-down-to-apply-to-all-fossil-fuels-at-cop27?leadSource=uverify%20wall
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/co2-ausstoss-carbon-project-101.html

https://fossilfueltreaty.org/deu

https://www.politische-bildung.nrw.de/themen/was-bewegt-nrw/details?tx_lzpbdebate_detail%5Bdebate%5D=41&cHash=8c97ab5e7069dfebf384afde9e89f38c

https://rdl.de/beitrag/kommt-der-kohle-ausstieg-2030-wie-steht-es-mit-den-versprechungen-der-ampel-koalition

https://www.lifepr.de/inaktiv/bund-fuer-umwelt-und-naturschutz-deutschland-landesverband-nordrhein-westfalen-ev/luetzerath-schuetzen-klima-retten-2-200-menschen-markieren-1-5-grad-grenze-am-tagebau-garzweiler/boxid/924176
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/braunkohle-ausstieg-nrw-wissenschaftler-sehen-c02-ersparnis-von-nahezu-null_aid-78276877
https://www.presseportal.de/pm/22521/5349950

https://newclimate.org/resources/publications/plane-fur-deutsche-flussigerdgas-terminals-sind-massiv-uberdimensioniert