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BAföG-Mittel fair verteilen – Grundhaushalte ausfinanzieren

Seit Mai rollt wieder eine Kürzungswelle durch die Bremer Hochschulen, auch die Schulen sind nach wie vor unterfinanziert. Mit dem Wissenschaftsplan 2020 hat das Land zahlreiche Studiengänge zum Abschuss freigegeben; zurzeit werden an den Hochschulen und an der Universität die konkreten Schritte für den bildungspolitischen Kahlschlag eingeleitet. Dabei wären diese Kürzungen gar nicht notwendig, denn parallel zum Wissenschaftsplan in Bremen wurde auf Bundesebene die Finanzierung des BAföG neu geregelt: Der Bund wird ab 2015 die Kosten komplett übernehmen und die Länder so massiv entlasten. Für Bremen bedeutet dies, dass mindestens 12-15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stehen. Dieses Geld kommt mit einem deutlichen Auftrag aus Berlin: Es soll in Schulen und Hochschulen investiert werden, dabei insbesondere zur Aufstockung der Grundausstattung.

Es ist absurd, dass wir in Bremen eine Kürzung der Grundhaushalte der Hochschulen und der Universität vollziehen, während neue Haushaltsmittel für genau diesen Zweck absehbar frei werden.

Auffällig ist, dass der Bremer Senat sich bisher weigert, die Diskussion um die Verwendung der neuen Haushaltsmittel zu führen. Man wolle erst einmal abwarten, bis die Gesetzesreform in Berlin wirklich beschlossen sei. Der Verdacht liegt nahe, dass man schauen möchte, zu welchen Opfern die Hochschulen selbst bereit sind, um danach die aufgerissenen Wunden mit kleinen Trostpflästerchen zu bedecken.

Der Zeitplan ist bezeichnend: Am 17.12. soll der Akademische Senat (AS) an der Uni Bremen über die Kürzungen entscheiden, am 18.12. tagt der AS an der Hochschule Bremen mit dem gleichen Ziel. Am 19.12. findet dann in Berlin die entscheidende Bundesratssitzung statt, auf der die Neuverteilung der BAföG-Kosten beschlossen werden wird. Der Bremer Senat muss das Geld dann nicht mehr den Hochschulen geben: sie wurden unter Zeitdruck bereits dazu gedrängt, nicht mit den freiwerdenden Mitteln zu planen. Die Verlierer sind in diesem Fall die Bildungseinrichtungen selbst.

Wir fordern daher die Akademischen Senate an Hochschule und Universität auf, im Dezember keine Beschlüsse über den Wissenschaftsplan zu fällen. So lange die Bremer Landesregierung sich nicht zu den zusätzlichen Bildungs-Millionen äußert, bedarf es keines vorauseilenden Gehorsams!

Die BAföG-Gelder müssen in die Bildung in Bremen investiert werden und dürfen nicht in anderen Haushaltsposten versickern.

Im Einzelnen fordern wir:

1. Mit den frei werdenden BAföG-Mitteln keine neuen kurzfristigen und kurzsichtigen „Projekte“ wie den „Zukunftsfond“ aufbauen!

2. Stattdessen die Mitteln solidarisch ausgehandelt auf Schulen und Hochschulen verteilen!

3. An den Schulen und Hochschulen die Mittel in die Grundhaushalte leiten und die Lehre sichern!

4. Solange die neuen und erhöhten Grundhaushalte nicht vorliegen, an den Hochschulen keine Beschlüsse über Studiengangsschließungen und Studienplatzstreichungen fassen!

Darüber hinaus fordern wir für die Schulen:

5. Eine nachhaltige und ausreichende Ausfinanzierung der allgemein- und berufsbildenden Schulen im Land Bremen, eine deutliche Verbesserung der Betreuungsrelationen und ein Ende der Prekarisierung im Lehrbetrieb.

Wir lehnen die Verteilungskämpfe um die zusätzlichen Mittel zwischen allen Bremer Bildungseinrichtungen ab, wie sie bereits hinter den Kulissen laufen. Stattdessen stehen wir als Bremer Studierende und SchülerInnen solidarisch zusammen und fordern einen gerechten Zugang für alle Bildungsbereiche zu den Haushaltsmitteln.

Vom Bremer Senat fordern wir, seine Planung zu den BAföG-Mitteln öffentlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. Insbesondere wollen wir als Studierenden- und SchülerInnenvertretungen einbezogen werden.