Stellungnahme zur Störung der Hansepreis-Verleihung am 02. November 2011
Die Hochschule Bremen hatte eingeladen: Zur diesjährigen Verleihung des Hansepreises. Am 1.11.2011 kamen allerdings nicht nur die Beglückwünschten und weitere Gäste, sondern auch einige Personen, deren Anliegen es war, die Veranstaltung zu stören. Nachdem die Gäste zunächst an einem Soldaten vorbei mussten, um in die Bibliothek zu gelangen, wurde später auch noch die Klaviermusik der Veranstaltung von eher unentspannten Klängen aus dem Flur übertönt. Zu hören waren Flugzeugsirenen, sowie Antikriegslieder.
Aber was hatte das nun alles zu bedeuten? Wozu der ganze Aufwand?
Der Hansepreis wurde nun schon zum 7. Mal verliehen. Bekommen können diesen Preis Absolvent_innen technischer und naturwissenschaftlicher Disziplinen. Entscheidend sind ,neben der Note, der Praxisbezug, die Wissenschaftlichkeit, die Ingenieurqualität und der Innovationsgrad. Er wird gestiftet von der Gesellschaft der Freunde der technischen Fakultäten der Hochschule Bremen e.V. (GdF). So wurde es zumindest die letzten Male immer beschrieben. Dieses Jahr jedoch enthielt die Mitteilung auf der Hochschulseite den Zusatz „mit Unterstützung der ATLAS ELEKTRONIK GmbH“ [1]. Dies war der ausschlaggebende Punkt für die Störer_innen sich etwas einfallen zu lassen.
Denn die ATLAS ELEKTRONIK GmbH ist ein Rüstungsunternehmen. Dort wird Geld damit verdient, dass weltweit Kriege geführt werden können. Und nun sollen mit diesem Geld Absolvent_innen für herausragende Leistungen gekürt werden? Und warum hat ATLAS ELEKTRONIK ein Interesse daran?
Die Firma mit Sitz in der Sebaldsbrücker Heerstraße wurde 2006 von ThyssenKrupp und EADS aufgekauft. Seitdem bringen beide Unternehmen ihre Kernkompetenzen ein, ThyssenKrupp die „des deutschen Marineschiffbaus“und EADS die als „Elektronik und Systempartner der Werftindustrie“[2] und machen ATLAS ELEKTRONIK damit zu einem kompetenten Partner für Streitkräfte auf See weltweit. Wer mehr erfahren möchte, kann sich gerne das Werbevideo der Firma anschauen [3]. Dieses wurde übrigens auch als Einstimmung von den Aktivist_innen auf einer Leinwand vor dem Bibliothekseingang gezeigt.
Falls jemand nun meinen könnte, dass es sich um eine einmalige Unterstützung der ATLAS ELEKTRONIK GmbH handelt, dann irrt man sich. Der Vorsitzende der GdF ist kein anderer als Manfred Meyersieck. Er war bis September 2011 Geschäftsführer von ATLAS ELEKTRONIK, ist auch immer noch dort angestellt. Die GdF wird zurzeit von circa 60 Mitgliedern getragen, darunter einige Unternehmen. Bis vor unserer Störaktion konnte man sich diese Liste noch auf der Webseite anschauen [4]. Jetzt wird sie überarbeitet. Man fand in dieser Auflistung neben ATLAS ELEKTRONIK unter anderem auch die OHB-System AG, die derzeit Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Bremer Universität macht [5]. Des Weiteren wird auf der Homepage jetzt ebenfalls nicht mehr deutlich, dass Herr Meyersieck etwas mit der ATLAS ELEKTRONIK GmbH zu tun hat. Diese Information, vorher bei Kontakt aufgeführt, ist gelöscht. Wir vermuten, dass es sich um keinen Zufall handelt. Schließlich wurde bei der Störaktion in einem Gespräch mit dem zweiten Vorsitzenden der GdF die Rolle der Gesellschaft diskutiert und auf die Hinweise auf der Homepage verwiesen. Es bleibt spannend, welche Namen die überarbeitete Liste enthält.
Während der Störaktion suchte Herr Apel, ehemaliger Konrektor für Forschung und damit verantwortliche Person für die jahrelange Pflege der Kontakte zur Rüstungsindustrie, das Gespräch mit uns. Nachdem er uns sehr bestimmt gebeten hatte, die Musik leiser zu drehen, begann eine eher einseitige Diskussion. Er warf uns so einiges an „Argumenten“ an den Kopf, ließ aber wenigstens die Angehörige des Friedenforums Bremen ausreden. Seiner Meinung nach sollten wir eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes anstreben, damit überhaupt die Grundlage geschaffen ist, so etwas wie eine Zivilklausel vernünftig zu behandeln. Und dann erst dürften wir hier protestieren.
Ein kleiner Einschub. Wir fordern die Einführung und strikte Einhaltung einer Zivilklausel. Diese kann unter anderem besagen, dass Forschung nur in zivilen, niemals in militärischen Bereichen stattfinden darf. Auch Drittmittel von Rüstungsfirmen dürfen nicht angenommen werden. In der Universität Bremen ist die Zivilklausel folgendermaßen definiert: „dass [„ … jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“] vom Akademischen Senat, dem höchsten universitären Entscheidungsgremium abgelehnt wird. Die Klausel fordert außerdem [„die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und –mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können“].“ [6] Vielleicht sollte man die Leitung der Hochschule Bremen einmal an ihr eigenes Leitbild erinnern, in der Präambel Absatz 3 steht so wunderbar geschrieben:
„Alle Hochschulmitglieder sind in ihrer Tätigkeit an grundlegende moralische Normen gebunden. Nicht alles, was getan werden kann, darf auch getan werden. Zur Wissenschaft gehört die Reflexion auf die angewendeten Methoden und auf die möglichen Folgen für Mensch, Gesellschaft und Umwelt sowie das verantwortliche Einstehen für die Resultate.“ [7]
Anscheinend ist das mit der Reflexion nicht ganz so einfach.
Doch noch einmal zurück zur Argumentation von Herrn Apel. Er meinte weiter, dass die Zivilklausel erst dann Sinn macht, wenn es einen Konsens in der gesamten Bundesrepublik gibt, dass Krieg unnötig ist (Deshalb anscheinend auch die Initiative zur Änderung des Grundgesetzes.) Frei nach dem Motto, es ist erst legitim für etwas zu protestieren, wenn alle es so sehen. Nur ist dann überhaupt keine Zivilklausel mehr nötig. Andersherum ist auch Krieg legitim, wenn alle es so sehen. Die Freiheit von Opposition wird ausgeschlossen. Aber das nur so am Rande.
Wir möchten gerne alle Studierenden und Mitarbeiter_innen dazu aufrufen, sich kritisch damit auseinander zu setzen, dass die Hochschule Bremen in vielfältigster Weise Kooperationen zu Kriegsprofiteuren unterhält. Wir möchten auch die Preisträger_innen des Hansepreises auffordern sich über die Herkunft des Geldes Gedanken zu machen, welches sie für ihre Arbeit bekommen haben. Auch wenn der Entwurf des neuen Stadtarchiv-Gebäudes in Köln sicherlich nicht direkt für die Rüstungsindustrie interessant ist. Es ist Geld, welches durch den Bau von Waffen oder anderen Kriegshilfsmitteln generiert wurde. Es ist Geld, durch das vielleicht Menschen sterben oder Verletzungen erleiden, die sie ihr restliches Leben verstümmeln. Körperlich und seelisch.
Wir werden uns am Dienstag, den 8. November an der Sitzung des Akademischen Senates beteiligen (Beginn 14 Uhr, AB-Gebäude Raum 612) um für eine Einführung einer umfassenden Zivilklausel einzutreten. Dazu wird es nötig sein, dass die Hochschule Bremen beginnt offen zulegen, in welche Bereiche die Rüstungsindustrie inzwischen vorgedrungen ist.
Wir treffen uns zur Vorbereitung der Sitzung am Dienstag, den 8. November ab 11 Uhr im Freiraum WKL 107. Sollte es Interessierte geben, die an diesem Termin nicht können, so schreibt bitte an den AStA, vielleicht können wir das Treffen umlegen.
Anmerkung: Bei den Störer_innen handelt es sich nicht nur um Mitglieder der Hochschule Bremen oder des AStA. Eine Reduzierung auf den AStA ist nicht angebracht.
[1] http://www.hs-bremen.de/internet/de/einrichtungen/presse/mitteilungen/2011/detail/index_31161.html
[2] http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Bericht_Atlas-UEbernahme_abgeschlossen.pdf
[3] http://www.atlas-elektronik.com/Dort in der rechten Spalte auf den kleinen Pfeil klicken um sich die zweite Seite anzeigen zu lassen.
[4] http://www.gdf.meyersieck.de/unternehmen.htm
[5] Stellungnahme der Universitätsleitung: http://www.uni-bremen.de/aktuelle-meldungen/einzelanzeige/article/uni-leitung-steht-weiter-hinter-der-ohb-stiftungsprofessur.html?cHash=9e86f61fc05801c4ebd1e6565a7834d1
[6] http://www.asta.uni-bremen.de/?page_id=5048
[7] http://www.hs-bremen.de/internet/de/hsb/leitbildHsb/praeambel/