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Spendenaufruf für Rechtsgutachten

Hinsichtlich des mit der Bundeswehr geschlossenen Kooperationsvertrages des Rektorats der Hochschule Bremen gibt es gegensätzliche Rechtsmeinungen.

Der Bremer Aufruf „Hochschul-Zivilklausel absichern und Friedenskonzept entwickeln!“ sieht darin einen Verstoß gegen die Zivilklausel des Bremer Hochschulgesetzes. Die bremische Senatorische Behörde für Wissenschaft hingegen hat im Parlament die Meinung verbreitet, Bundeswehr und Zivilklausel seien vereinbar.

Es ist uns gelungen, einen kompetenten Juristen für die Erstellung eines unabhängigen Rechtsgutachtens zu gewinnen. Ein Kasseler Rechtsanwalt wurde von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit beauftragt, ein Gutachten darüber zu verfassen, ob die Bremer Bundeswehr-Kooperation gegen die eigene Zivilklausel verstößt. Der beauftragte Rechtsanwalt ist dadurch ausgewiesen, dass er bereits ein Zivilklausel-Rechtsgutachten an einer anderen Hochschule vorgelegt hat. Das Gutachten soll bis Ende Oktober 2016, also rechtzeitig vor der entsprechenden Bürgerschaftsdebatte, fertig gestellt sein. Wir gehen davon aus, dass das in Auftrag gegebene Gutachten neue Bewegung in die aktuelle Bremer und bundesweite Debatte bringen wird und ein Zeichen setzt gegen die schleichende Militarisierung der Forschung und Lehre an den Universitäten und Hochschulen.

Ein solches Gutachten von einem ausgewiesenen Fachmann ist nicht billig und kann von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative alleine nicht getragen werden!

Wir bitten daher alle UnterzeichnerInnen des Bremer Aufrufs und alle Interessierten um eine Spende zur Begleichung der Honorarkosten. Jede Spende ist willkommen!

Das Spendenkonto ist das der Auftrag gebenden Organisation:

Bankverbindung: „Verantwortung für den Frieden“, Postbank Köln,

Achtung, geänderte IBAN seit 1.11.16!

IBAN: DE24 3701 0050 0393 4085 04 | Stichwort: Gutachten,

Eine Spendenbescheinigung kann auf Anfrage ausgestellt werden.

Wir freuen uns über Ihre Spende und danken Ihnen dafür.

Prof. Dr. Rudolph Bauer Timm von Bodecker Prof. Dr. Wolfram Elsner Dr. Dietrich Schulze
Politikwissenschaftler
bis 2002 an der Uni Bremen
AStA-Vorsitzender Fachbereich Wirtschaftswissenschaft
der Uni Bremen
Karlsruhe, Beiratsmitglied der
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
für Frieden und Zukunftsfähigkeit